Pressemitteilung Schöffentermine am 18. und 25. März 2025

Das Schöffengericht des Amtsgerichts Westerstede (Az. 42 Ls 7/22) verhandelt am 18. und 25. März 2025, jeweils 09.00 Uhr, Saal 1 eine Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen Subventionsbetruges in 11 Fällen, strafbar nach den Vorschriften § 264 Abs.1 Nr.1, Abs.2, Abs.7, Abs.8, 53 StGB.

Dem 35-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, im Jahre 2020 insgesamt 11 Anträge auf Corona-Soforthilfen bei der zuständigen Investitions- und Förderbank Niedersachsen für seine und andere rumänische Unternehmen gestellt zu haben, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein und um das Geld für sich zu behalten.

Unter anderem wegen dieser Taten wurde der Angeklagte durch das Schöffengericht am 07.02.2023 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Auf die Revision des Angeklagten wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 06.06.2023 (1 ORs 105/23) der Schuldspruch des Schöffengerichts auf die 11 Fälle des Subventionsbetruges beschränkt sowie der Strafausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an eine andere Abteilung des Schöffengerichts zurückverwiesen.

Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten sodann am 27.02.2024 wegen der o.g. Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten, wobei die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Auf die erneute Revision des Angeklagten wurde das Urteil durch Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15.08.2024 (1 ORs 143/24) aufgehoben und die Sache erneut an eine andere Abteilung des Schöffengerichts zurückverwiesen, da das Ausgangsurteil des Schöffengerichts vom 07.02.2023 in der erneuten Verhandlung vom 27.02.2024 nicht verlesen oder sonst in geeigneter Weise bekannt gemacht worden sei.

Die nunmehrige Hauptverhandlung dient der Klärung, welcher Rechtsfolgenausspruch getroffen werden muss. Das Schöffengericht hat zwei Verhandlungstermine anberaumt.

Pressestelle des Amtsgerichts Westerstede