Verhandlungstermine des Schöffengerichts am 7. Februar 2023

Das Schöffengericht des Amtsgerichts Westerstede (Az. 41 Ls 7/22) verhandelt am 7. Februar 2023, 9 Uhr, Saal 1, eine Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen Subventionsbetruges. Dem Angeklagten im Alter von 32 Jahren aus Westerstede wird vorgeworfen, in der Zeit vom 1. April bis zum 12. Juni 2020 in Westerstede und anderswo als damalig verantwortlich handelnder Geschäftsführer 13 Anträge auf Corona Soforthilfe bei der zuständigen NBank mit Sitz in Hannover gestellt zu haben. Hierbei habe er gewusst, dass er nicht antragsberechtigt gewesen sei und habe vorgehabt, die Fördersumme nicht entsprechend der Förderrichtlinie zu verwenden. Der Angeklagte habe dadurch einen Betrag in Höhe von 147.994,81 Euro erlangt. Zur vollständigen Schadenswiedergutmachung soll der Angeklagte mittlerweile Zahlungen an die NBank vorgenommen haben und sich mit der Auskehr eines bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg hinterlegten Betrages an die Bank einverstanden erklärt haben. Die Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht; für den Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Das Schöffengericht hat einen Hauptverhandlungstermin angesetzt und hierzu einen Zeugen geladen.

Außerdem verhandelt das Schöffengericht (Az. 44 Ls 4004/22) ab 13:00 Uhr, Saal 1, eine Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte. Dem Angeklagten im Alter von 24 Jahren wird vorgeworfen, am 16. September 2021 in Rastede mit Hilfe seines Mobiltelefons mindestens 276 kinderpornographische Dateien von anderen Internetnutzern übermittelt bekommen zu haben oder solche Dateien aus dem Internet herunter geladen und gespeichert zu haben. Die Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht; für den Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Das Schöffengericht hat einen Hauptverhandlungstermin angesetzt und hierzu einen Zeugen geladen.

Bitte beachten Sie, dass Strafverhandlungen aus unterschiedlichen Gründen kurzfristig ausfallen können.